Die Politik war erstaunlich schnell beim umsetzen von Gesetzen zum „Schutz der Bevölkerung“, Gesetze die so vor sehr kurzem niemals möglich schienen, bis eben jetzt, #CoronaKrise:
Datenschutz, wurscht:
Die COVID-19-App verspricht schnellen Zugang zum Corona-Testergebnis. Aufgrund einer Sicherheitslücke können Hacker das Ergebnis mitlesen und sogar verfälschen.
Quelle: c’t deckt auf: Corona-App der Telekom ist katastrophal unsicher | c’t Magazin
„RKI bekam von Deutscher Telekom Bewegungsdaten“
Quelle: welt.de
Bewegungsdaten abfischen und weitergeben sowie die Leute per App tracken (lassen)? Wow… Klappt(e) in China („Alipay Health Code„) und Vietnam auch schon ganz gut, alternativ kann man ja immer noch auf die gute, alte Armbinde zurückgreifen, hat hierzulande ja auch mal ganz „gut“ geklappt, muss ja nicht gelb/schwarz und rot/weiß/schwarz sein, aber rot-gelb ist schon schick‘…
Veranstaltungs- und Versammlungsrecht, abgeschafft:
u.a.: „Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt.“
Quelle: Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV)
Reiserecht und offene Grenzen Europas/innerhalb der EU, abgeschafft
Bei einem Videogipfel haben die Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart, die Außengrenzen vorübergehend zu schließen. Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich zufrieden.
Quelle: dw.com
Freie Entfaltung der Persönlichkeit – Allgemeine Handlungsfreiheit, vorläufig vertagt
u.a.: „Untersagt ist der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens sondern der Freizeitgestaltung dienen.“
Quelle: Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV)
Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Presserechte teilweise abgeschafft:
Buchhandlung im Leipziger Hauptbahnhof geschlossen wieder offen und nun wohl doch wieder geschlossen (Stand 2.4.2020)
MDR.de
Notstandsgesetzte werden zur Zeit innerhalb weniger Tage durchgewunken, mal sehen ob die so schnell auch wieder abgeschafft (?!?) werden, ich bezweifle es leider… besonders krasse Notstandsgesetze gibt es in Ungarn und Polen.