Mein Kein-Partei-Programm

Veröffentlicht am von H. Benjamin

Tja, ich werde wohl älter und konservativer, das liesst man hier vermutlich heraus, nichtsdestotrotz anbei mein Programm, für meine Kein-Partei, die allerdings nicht offiziell antritt ;-)

Also, KEINE ANGST :-) Aber nun mal zu meiner Liste:

Weniger Bürokratie

Immer versprochen, hier muss nun geliefert werden, in Monaten, nicht Jahren: Will ein Ressort etwas Neues einführen, müssen mindestens 5 anderen Regularien gestrichen werden. Grundsatz-Ziel wäre es ausschliesslich zu reduzieren und NICHTS Neues einzuführen – außer Streichungen/Reduzierungen – für mindestens zwei Jahre.

  • Vereinfachung und Abbau der Bürokratie: Jedes Ressort muss seinen Bürgerin:innen und den Firmen mindestens 25% weniger Vorgaben machen und 25% der Regularien ersatzlos streichen innerhalb von 12 Monaten > Ziel bei einer zweiten Amtszeit wäre -50%.
  • Jedes Ressort muss 25% seiner Subventionen und Förderungen streichen, Ausnahme Kinder, Senioren, Familien und Sicherheit.
  • Besonderer Fokus mit -50% Abbau der Vorgaben innerhalb der ersten 2 Jahre im Ressort Bauen&Wohnen.
  • Der digitale Ausweis muss aktiv genutzt werden können zur Verifizierung am Handy, damit Behördengänge wie Ausweis-Ummeldung/Wohnort-Ummeldung oder Anmeldung eines neuen Fahrzeuges online, von zu Hause aus geschehen können.
  • Neue Pässe / Ausweise sollten per Post zugestellt werden können (siehe NZ), durch die eingesparte Schalter-Zeit dürfen die Gebühren dafür nicht erhöht werden.

Steuer

Einheitlichere Steuern; weniger Belastung für grundsätzliche, lebenswichtige Güter und Ausgaben; Förderung von Familie und Kindern.

  • Mehrwertsteuer-Sätze bei: 0%, 5% und 20% (Entlastung bei wichtigen und kleine Zusatzbelastung bei unwichtigeren Käufen, (indirekte) Subventionen wird durch 0% gewährt)
  • Steuersätze privat – nach den Freibeträgen – fix, nichts mehr kann abgesetzt werden: 15%, 25%, 39.5%
  • Freibeträge für Familien mit Kindern steigen je Kind; Eltern zahlen zudem maximal 25% Steuern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr des jüngsten Kindes. Dabei ist es unerheblich ob es das leibliche Kind ist oder ein adoptiertes. Familien mit Kindern muss steuerlich erheblich entlastet werden, wenn wir Kinder in der Gesellschaft haben wollen und wenn die Gesellschaft mit nur geringer Zuwanderung eine Chance haben soll.
  • Erbschaftssteuer pauschal, wie Steuer privat, z.B. 0% bei Freibetrag bis 249.999 EUR, 15% bis 499.999, 25% bei bis zu 999.999 und 39.5% darüber.
  • Jede Wirtschaftsbereich (KMU, Landwirtschaft, Industrie, Handwerk) soll seine Top 3 Negativ-Schwerpunkte bei Steuer und Recht nennen, so dass diese schnellst möglichst optimiert werden können. Jedes Ressort bekommt einen Monat im Jahr zugesprochen und in diesem Monat müssen positive Ergebnisse erarbeitet und in den drei Folgemonaten umgesetzt werden.

Recht

Geringe bis kaum mehr Kosten bei Massenabmahnungen die das Rechtssystem belasten und nur Einzelne am „System“ bereichern.

  • Datenschutz-Bestimmungen sind wichtig, aber Abmahnungen bei Firmen unter 1000 Mitarbeitern kosten nur noch maximal 1.- EUR je Mitarbeiter und auch den Anklagenden nicht-rückerstattungsfähige 500.-EUR Amtsgebühr initial.
  • Datenschutz-Bestimmungen bei +100.000 Mitarbeiter:innen weltweit
  • Medienrecht-Abmahnungen bei Firmen unter 1000 Mitarbeitern kosten maximal 100.- EUR je Mitarbeiter und auch den Anklagenden nicht-rückerstattungsfähige 500.-EUR Amtsgebühr initial.
  • Medienrecht-Abmahnungen bei Privatpersonen je Song/Film/Serie/Datei kosten bei weniger als 1000 Dateien maximal 50 Cent je Datei und den Anklagenden nicht-rückerstattungsfähige 500.-EUR Amtsgebühr initial. Darüber maximal 1 EUR je Datei plus die Initial-Gebühr für den Abmahnenden
  • Gibt es andere Abmahnpraxen/-Firmen/betriebe/-bereiche, wird ähnlich verfahren wie oben beschrieben.
  • Social Media Plattformen werden erst ab 16 oder 18 freigeben – Anmeldung nur mit e-Ausweiß / Altersverifizierung über Smartphone oder Computer

Zuwanderung / Asyl

Ziel muss es sein, eine EU-Lösung anzustreben, kein nationales Programm, denn das entzweit die EU-Länder untereinander. Weiterhin muss man von geflüchteten Personen auch etwas verlangen können, dürfen und müssen – es ist ein geben und nehmen, keine Einbahnstraße, bzw. kann man erwarten, dass jemand der anstrebt aufgenommen zu werden und/oder hier leben möchte, mehr gibt, als er nimmt, konkret: ein positiver Beitrag für die Gesellschaft (z.B. in Form von Arbeit) und das Erlernen der lokalen Sprache und auch Sitten&Gebräuche zur Kommunikation und Integration.

  • Einwanderung an den Grenzen müssen, im Falle von .DE größtenteils abgelehnt werden, da die Anreise durch sichere Drittstaaten erfolgt / eingereist wird, das ist doch EU-Recht oder etwa nicht?
  • Deutschland muss aber mit allen EU-Staaten eine Quoten-Regelung treffen, um Flüchtlinge von dort aufzunehmen. Die initiale Prüfung/das Gesuch muss aber am Feststellungsort erfolgen, nicht in Deutschland, im besten Fall auch nicht einmal in einem anderen EU-Land, sondern vor der Einreise in die EU. Erfolgt eine Einreise illegal, müssen die Personen in das ursprüngliche EU-Drittland zurückgebracht werden (im Fall von Deutschland), wo die Person dann (auch für Deutschland als Wunsch-Zielland, allerdings ohne Garantie) Asyl beantragen können, die Zuteilung erfolgt allerdings nach einer Quote/Lotterie, nicht nach Wunsch der Person die Asyl beantragt
  • Ziel sollte es sein, dass die Menschen in Ihren Ursprungsländern Asyl beantragen und die Einreise dann geregelt erfolgt
  • Die EU-Asylquote muss basierend auf dem BIP und der Anzahl der Einwohner:innen geschehen. D.h. ein reicheres EU-Land (wie .DE, .FR usw.) muss mehr Personen aufnehmen, als ein ärmeres .EU-Land (z.B. .BG, .RU usw.)
  • Jeder arbeitsfähige Flüchtling muss innerhalb von sechs Monaten arbeiten dürfen, wenn ihm/ihr menschenwürdige Arbeit zugeteilt wird. Eine Ablehnung kann nur aus wichtigen Gründen wie Krankheit, Schwangerschaft oder zu hohes/niedriges Alter erfolgen. Wird dreimal abgelehnt, kann dies ein wichtiger Grund sein, welcher zu einer Ablehnung des Asyl-Antrages beiträgt
  • Jugendlichen Flüchtlingen ab 16-22 Jahren muss die Möglichkeit gegeben werden einen Auszubildenden-Platz zu erhalten, notfalls in einer von 3 weiteren EU-Kernsprachen neben deutsch (Italienisch, spanisch, französisch)
  • Flüchtlinge müssen die Sprache des jeweiligen EU-Landes erlernen. Machen Sie das nicht, ist dies ein wichtiger Faktor für eine mögliche Ausweisung. Eine Integration in die Gesellschaft ohne die Landessprache ist unmöglich und deshalb so wichtig für eine Entscheidung ob jemand bleiben kann. Vorsicht: großer Missbrauchsfaktor in beide Richtungen. Gegenmaßnahme definieren, z.B.: Onlinetests 50% und verifizierte Personen/Organisationen 50% entscheiden anteilig?
  • und jetzt wird es noch etwas komplizierter, weil ich noch mehr verlangen würde. Vorab dazu eine Frage: Kann man nicht erwarten, dass jemand der einreist, sich den lokalen Sitten und Gebräuchen anpaßt? Denkt an Eure Eltern-/Großeltern-Generation, das war doch Konsens, wieso soll das heute anders sein… Ganz konkret z.B. folgendes
    a) eine Diskriminierung anderer Menschen darf nicht erfolgen
    b) Zwangsehen im Allgemeinen, wie auch Ehen von/mit Minderjährigen sind hierzulande verboten, wenn sich z.B. die Eltern nicht daran halten, werden Sie umgehend ausgewiesen, alle die es nachweislich unterstützt haben, auch. Ganz klar: Solche Menschen wollen wir nicht in unserer Gesellschaft
    c) Unsere Gesellschaft schaut einander auf’s Gesicht. Menschen mit Ganzkörperburka können als Touristen herkommen, können hier aber nicht integriert leben. Ganz konkret: Kopftuch – kein Problem, aber das Gesicht muss zu sehen sein, ansonsten kein Aufenthaltsrecht
    d) Unsere Gesellschaft erlaubt Homosexualität, wir haben Menschen die Bi, Queer, Trans und vieles mehr sind – diese Menschen sind, wie Heteresexuelle auch, fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Wenn jemanden das nicht paßt, paßt er/sie/es nicht hierher. Wenn ein Zugereister eine andere Personen wegen seiner Sexualität und/oder seines Aussehens angreift, gibt es kein Aufenthaltsrecht
    d) Unsere Gesellschaft erlaubt verschiedene Religionen, so lange niemand dazu gezwungen wird. Die ursprünglichen Religionen hierzulande ist seit Jahrhunderten die christliche Kirche, genauso der jüdische Glauben. Viele Zugereiste haben auch den Islam als Glauben mitgebracht und Ihre Kinder, in erster und zweiter Generation bereits Deutsche, haben Ihre Religion hier verankert. Wir sind Multireligiös, aber viele Einwohner:innen glauben auch an keinerlei oder andere Gottheiten. Was nicht akzeptiert wird, ist die Gewalt gegen andere Glaubensformen, egal welcher Art. Menschen die einwandern wollen, müssen dies akzeptieren und bezeugen. EInwanderswillige müssen es – wenn Sie gläubig sind – auf Ihre Bibel, Ihr Buch oder sonst was „schwören“, als Muslime/a muss man bezeugen dass man dem gewalttätigen Islam ablehnend gegenübersteht, das man kein Problem mit dem christlichen, dem jüdischen oder anderen Religionen hat – wenn das nicht unterschrieben wird, kann einen Integration nicht erfolgreich sein.
    Frage 2: ich finde, dies muss bei der Einreise „gepredigt“ werden. Es muss einen Kurs geben, der Werte vermittelt. Ohne unsere Werte hierzulande zu akzeptieren – aber eben auch vermittelt zu bekommen – kann einen Integration nicht erfolgen.
  • Wir akzeptieren keinerlei Gewalt. Nicht gegen Frau, nicht gegen Kinder, nicht gegen Menschen anderer Sexualität, anderer Religionen, auch nicht gegen Männer. Wenn ein/e Asylsuchende/e ohne das er/sie körperlich bedroht wurde, körperlich gewalttätig wird, muss die Ausweisquote bei +95% liegen, im Wiederholungsfalls bei nahezu 100%. Wir, als Gesellschaft, können keinen Menschen aufnehmen, die anderen Menschen Gewalt androhen und vor allem antun.
  • hochqualifizierte Zuwanderung mit beschleunigtem Verfahren zur Erlangung der jeweiligen Staatsbürgerschaft
  • ein „Investment Visa“ für die EU einführen wie z.B. in N.Z.? https://www.henleyglobal.com/residence-investment/new-zealand

Energiesektor

  • Ausbau der Spechermöglichkeit von Erneuerbaren Energien z.B. durch Batteriespeicher. Ziel: 10-20 GWh Batteriespeicher (oder andere Energiespeicher) pro Jahr im Energiesektor, etwa 50% weniger im Privathaushaltsumfeld (private MwSt. bei 5%, anstatt anderer Subventionen)
  • Erdwärme-Nutzung ausbauen für Wärmenetze und Stromerzeugung: Förderung vor allem für/bei Gemeinden, wo bereits nachgewiesen sinnvoll
  • PV / Photovoltaik / Solar auf Fabrikgebäuden vorschreiben
  • PV / Photovoltaik / Solar auf Parkplätzen (wie in Frankreich!) vorschreiben

Sicherheit

Sicherheit nach Innen und Außen

  • Drohnen zur Abschreckung bauen „wie blöd“. Die Masse und der Preis zählt dabei ebenso wie die Funktionalität – ich sehe leider keinen anderen Weg mehr, bitte schlagt mir etwas anderes vor. Eben noch einen Bericht über ein neues Drohnenabwehr-System gefunden und ob so etwas sinnvoller ist, weiß ich auch nicht . alles schrecklich, aber Kopf in den Sand stecken bringt leider auch nichts.
  • Waffen jeglicher Art, auch Messer, werden im öffentlichen Raum verboten, Ausnahmen sind Jäger:innen, Landwirte:innen und irgendwie auch die Pilzsucher:innen in Ihren jeweiligen Habitaten, aber ansonsten gehören Schusswaffen und ähnliches wie auch spitze Messer verbannt. Es geht leider nicht anders, oder seht Ihr andere Möglichkeiten. Und ganz ehrlich: Ich wüsste auch gar nicht, wozu Waffen im Öffentlich Raum nötig seinen.
  • Zutritte zu Bahnhöfen könnten Schranken aufweisen, wie in Japan oder auch beim Eurostar üblich, zumindest im Fernverkehr, so kann ein Zutritt ohne Fahrkarte verhindert werden, Kontrollen wäre einfacher.
  • Die Polizei darf festlegen, wie Sie mit Personen mit vermeintlichen Waffen verfahren möchte, die Sicherheits-Beamten:innen müssen sich schützen dürften
  • Überwachung EU-weit standardisiert. Jeder aus einem Nicht-EU-Land muss erfasst und VOR DER EINREISE digital überprüft werden – ich weiß, dass das sehr weit geht, aber andere Ländern verfahren auch nicht anders und wieso soll die EU sich nicht auch präventiv schützen dürften – und so etwas aus meiner Feder (ich werde wirklich alt & konservativ)

Verkehr

  • Die Bahn wird wieder verstaatlicht oder endgültig privatisiert innerhalb von vier Jahren – keine halben Sachen mehr.
  • Bei Verstaatlichung wird die Bahn saniert, dedizierte Schnellstrecken einerseits, Regio und sonstige Züge auf den Ursprungsstrecken.
  • Bahnhöfe werden regelmässig sauber gemacht und sauber gehalten, notfalls durch Roboter, ebenso die Züge von außen und vor allem auch innen.
  • Deutschlandticket bleibt aber abgestuft: z.B. 59 Euro monatlich allerdings je Bundesland („Regio“) und 89 Euro für zwei Bundesländer („Duo“) sowie 199 Euro bundesweit („National“), ggf. mit ähnlichen Angeboten auf EU-Ebene zwei Länder für 299.- („DuoEU“) und alle für 399.- oder 499.-(„EU Nation“)? Aufpreise für alle Schnellzüge jeweils +100%. Für eine Stadt und/oder Landkreis -50%. Alle unter 6 kostenlos, unter 14 immer -50%, unter 21 -25%. Noch einfachere Tarifstruktur?
  • Förderung selbstfahrender e-Trailer/e-Lastwagen
  • hyperloop oder Rohpost-Lösung für Warenverkehr umsetzen, alternativ Maglev, nicht mehr forschen, sondern live testen mit minimal 400km/h. Erst .DE dann EU-pipeline-system zum schnellen, kostengünstigen und ökologischen Versand von Waren in Containern (oder kleiner?). Beispielstrecke mit hohem Datenvolumen von 50-200km Länge zwischen Zulieferer und Fahrzeugproduktion oder Hafen und Stadt, oder Flughafen und Innenstadt.
  • Einführung einer Autobahnvignette. Autofahrer:innen in Deutschland bekommen diese mit der Bezahlung Ihrer KFZ-Steuer – erkannt werden die Fahrzeuge anhand der Autonummern. Dies hat zwei Hintergründe. a) Bezahlen so auch – wie im gesamtem EU-Ausland – alle Autofahrer:innen Ihren Beitrag zur Erhaltung der Autobahninfrastruktur die ihnen auch direkt oder indirekt (durch Warenzulieferung u.ä. zu Gute kommt b) zahlen die e-Autos keinen Abgaben wie bei Benzin und Diesel. Da diese Wegbrechen werden, muss einen andere Finanzierungsmöglichkeit geschaffen werden.

Bauen

  • Dächer dämmen, Fenster und Türen sanieren (private MwSt. bei 5%, anstatt anderer Subventionen)
  • natürliche Wanddämmung vor Plastik und Verbundstoffen (private MwSt. bei 5%, anstatt anderer Subventionen)
  • Sozialer Wohnungsbau oder Wohnungsbau im Allgemeinen muss wieder für 2000.-EUR/qm möglich sein, maximal 2500.-EUR/qm. Notfalls müssen die Standards nach unten geregelt werden, aber es soll niemand frieren, es darf nicht krank machen, muss (Feuer)sicher und energieeffizient sein.
  • Mieterstrom darf bis zu 50% günstiger (als der günstigste zugekaufte Fest-Strompreis) verkauft werden an die eigenen Mieter, falls vorhanden/möglich

EU

  • Es kann dabei nicht sein, das ein Land Gesamtlösungen der EU blockiert. Wenn eine 2/3 Mehrheit oder von mir aus auch 75% dafür sind, ist das die Lösung – denn das IST die Mehrheit. Und dies gilt für Regelungen wie Asyl, Umwelt, Transport, usw. usf.
  • Europäisches Militär, notfalls vorerst nur FR und DE, gerne aber auch ES, IT u.a. Aber: dieses Militär ist länderunabhängig und wird nicht von EU-Ländern beeinflusst, sondern wird von Brüssel gesteuert und finanziert. Mir ist bewusst, dass versucht wird zu infiltrieren, aber Ziel mss die Auflösung der Bundesarmen sein, amerikanische Staaten abe auch nicht einzelnen Armeen. Wir brauchen eine EU Armee.
  • EU Recht ersetzt in Teilen nationales Recht? Brauchen wir länderspezifische Datenschutzbestimmungen? Wieso? Tierschutzrecht länderspezifisch, wieso? Sollte nicht die gleichen Menschen und Kinderrechte EU weit gelten? Dies dient auch dem bürokratieabbau! Alles was auf Länderebene nichtnotwendig ist gehört abgeschafft. Damit kein Kampf entsteht, wieso man was erhalten muss, muss jedes Ressort eine Top 10 Liste erstellen, was ablösbar wäre zu übernehmen, diese Maßnahmen würden umgehend umgesesetzt.
  • kann man Aussen-Grenzkontrollen Europol übergeben? Oder einer zentralen EUROPA Instanz?
    mehr EU Produkte, klare Kennzeichnung, Made in Europe und Förderung dessen, nicht nur marktwirtschaftlich, sonder auch aus ökologischen Gesichtspunkten
  • EU ‚Bio‘ Produktion von Lebensmitteln muss der Standard werden, nicht Bio muss markiert, sondern alles andere mit gelb oder rot gekennzeichnet werden. Bio darf grün markieren, muss aber nicht. Nicht-Bio muss teurer werden, weil wir alle den Preis für diese unnatürliche Massenproduktion zahlen, für jedes nicht Bio-Tier muss eine Abgabe in einen Bio-Fond gezahlt werden, je KG 1 EUR. Dieser Fond hilft den Betrieben bei der Umstellung auf einen Bio-Betrieb.

Euch und mir fällt sicherlich noch vieles mehr ein, aber das wären wichtigsten „Schnell“-Maßnahmen die mir gerade einfallen würden, ohne monatelang darüber zu brüten – dies ist meine Minimal-Liste für meine Kein-Partei. Wählt mich! Oder eben auch nicht ;)

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