Die „Neuregelung der rechtlichen Grundlagen für die technische Aufklärung durch den BND“ wurde nötig, nachdem Edward Snowden die Machenschaften der westlichen Geheimdienste mit XKeyscore und anderen Tools offenlegte und ein interner Prüfbericht der Behörde 18 massive Rechts-, sowie systematische Gesetzesverstöße benannte, als auch das Betreiben von gesetzeswidrigen Datenbanken offenlegte. […]
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