Paragraph 188 ist – sorry – Schwachsinn. Wieso sollen Politiker:innen anders vor dem Gesetz geschützt werden, als jeder andere Mensch? Niemand drängt Sie doch dorthin, Sie haben sich selbst dorthin gedrängt – ins Rampenlicht, wie eine Rampensau. Sind wir nicht alle gleich oder sind eben manche doch gleicher? Dieser Paragraph gehört entweder auf jeden angewandt oder auf niemanden.
Der nachfolgende Artikel zeigt zudem Beispiele, wo in öffentlichen Rundfunkanstalten schlimmere Beleidigungen benutzt wurden, dies aber nicht verfolgt wird, weil in anderem Kontext und/oder andere Personen betreffend?
Ich will keinen Beitragsservice mehr zahlen und der Soli gehört gleich mit abgeschafft, zusammen mit dem § 188 StGB – nur um wir mal wieder Birnen mit Äpfel gemeinsam zu vergleichen…
Die Verantwortlichen für die Neuversion des § 188 StGB handelten unklug. Hintergründe zur Strafbarkeit von Invektiven gegen Politiker. Essay.
Quelle: Schwachkopf-Debatte und Strafrecht: Fatal missglückte Maßstäbe für Politikerbeleidigung