Die „Neuregelung der rechtlichen Grundlagen für die technische Aufklärung durch den BND“ wurde nötig, nachdem Edward Snowden die Machenschaften der westlichen Geheimdienste mit XKeyscore und anderen Tools offenlegte und ein interner Prüfbericht der Behörde 18 massive Rechts-, sowie systematische Gesetzesverstöße benannte, als auch das Betreiben von gesetzeswidrigen Datenbanken offenlegte.
Diese neue Regeln für Massenüberwachungen durch den BND, dem Auslandsgeheimdienst der Bundesregierung definieren unter anderem: Persönliche Daten von EU-Bürgern dürfen nicht „gezielt“ überwacht werden und mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten darf man sich austauschen, muss man aber nicht, na denn…
Die Regierung hat einen Entwurf zur Novelle des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht, laut dem der Geheimdienst bis zu 30 Prozent aller Netze bespitzeln darf.
Quelle: BND-Reform: Bundesregierung stimmt für neue Regeln zur Massenüberwachung | heise online
Die Pressemitteilung der Bundesregierung liesst sich dabei etwas positiver:
Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bundesnachrichtendienstgesetzes auf den Weg gebracht. Zentraler Bestandteil ist neben der Neuregelung der rechtlichen Grundlagen für die technische Aufklärung durch den BND auch die Einführung von Kontrollmechanismen, die die Legitimation der Ausland-Fernmeldeaufklärung stärken sollen.
Quelle: Bundesregierung.de – Novelle des BND-Gesetzes: Rechtssicheres Handeln des Bundesnachrichtendienstes wird gestärkt